OVG Sachsen-Anhalt: Baueinstellung bei unklarem Bauvorhaben
In seinem Beschluss vom 04.04.2025 – 2 M 21/25 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu den Voraussetzungen einer Baueinstellungsverfügung nach § 78 Abs. 1 BauO LSA Stellung genommen.
In dem Fall hatte der Grundstückseigentümer mit Rodungsarbeiten, dem Setzen von L-Profilen und Aufschüttungen begonnen. Einen Bauantrag auf Errichtung einer grenzständigen Doppelgarage hatte er zurückgenommen. Dessen Nachbar verlangte gegenüber der Bauaufsichtsbehörde ein Einschreiten gegen die Baumaßnahmen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte die Bauaufsichtsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Grundstückseigentümer durch eine sofort vollziehbare bauaufsichtliche Verfügung aufzugeben, die Bauarbeiten auf seinem Grundstück vorläufig einzustellen. Die Anordnung sei notwendig, um eine mögliche Verletzung baurechtlicher Bestimmungen zu verhindern, die auch dem Schutz des Eigentümers des Nachbargrundstücks zu dienen bestimmt seien. Hierbei handle es sich um das Abstandsflächengebot (§ 6 BauO LSA), den Gebietserhaltungsanspruch und das Gebot der Rücksichtnahme. Nicht ausgeschlossen sei eine Verletzung dieser Rechte, weil nach Aktenlage unklar bleibe, welches Vorhaben der Eigentümer mit den auf seinem Grundstück begonnenen Baumaßnahmen genau verwirklichen wolle.
Die Bauaufsichtsbehörde kam dieser Anordnung durch Erlass einer Baueinstellungsverfügung nach, legte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber Beschwerde ein.
Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde zurück. Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA könne die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Bauarbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet werden. Das Merkmal einer Errichtung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften sei bereits dann erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass begonnene Baumaßnahmen im Ergebnis zu einem baurechtswidrigen Zustand führen. Ansonsten liefe die Ermächtigung zur Baustilllegung in den Fällen leer, in denen Unklarheit darüber herrscht, ob das Vorhaben nach seiner Fertigstellung baurechtswidrig ist. Die Bauaufsichtsbehörde müsste es dann trotz eines entsprechenden Verdachts hinnehmen, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, um erst anschließend im Wege einer Beseitigungsverfügung einschreiten zu können. Liegt eine solche Unklarheit vor und erstreckt sich die Mutmaßung auf Vorschriften, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, verdichte sich die Ermächtigung für die Bauaufsichtsbehörde, wenn ihr Ermessen auf Null reduziert ist, zu einer Pflicht zum Einschreiten und für den Nachbarn zu einem entsprechenden Anspruch. Da der Grundstückseigentümer keine Angaben zu dem beabsichtigten Vorhaben gemacht hatte, konnte eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht ausgeschlossen werden, sodass der Bau eingestellt werden durfte.
Der Antrag der Bauaufsichtsbehörde auf Aufhebung seiner Baueinstellungsverfügung sei unzulässig, da sie den Bescheid selbst nach § 49 Abs. 1 VwVfG widerrufen könne, sobald ausreichend Informationen des Grundstückseigentümers vorliegen, wonach das Vorhaben mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Einklang steht.
Dr. Sebastian Schmuck
Rechtsanwalt